blicke ich heute mit Genugtuung auf konstruktive Haushaltsberatungen zurück, die mir zeigen, dass alle im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen sich den dringend gebotenen Sinn für Maß und Mitte bewahrt haben.

Kaum haben wir nach dem Zusammenbruch des Bankhauses Lehmann die erste Banken- und Wirtschaftskrise unseres Jahrhunderts bewältigt, beschäftigt uns in den USA und Europa eine Staatsschuldenkrise, die uns aufgrund irrationaler Überreaktionen der Finanzmärkte einiges abverlangt und die Stabilität des Euro gefährdet. Die Krise hat einen realen Hintergrund, den die Politik – auch in Deutschland, nicht nur an der europäischen Peripherie – zu verantworten hat. Über Jahrzehnte - in Deutschland seit der Weltwirtschaftskrise 1967 - waren Phasen der finanzpolitischen Konsolidierung eher die Ausnahme. Das Schuldenmachen galt vielen als lässliche Sünde. Wählerstimmen waren und sind mit Sparmaßnahmen kaum zu gewinnen. Auf den ersten Blick scheint nun überall finanzpolitische Vernunft einzukehren. Die schon 2003 in Polen verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse wird offenbar über Deutschland zu einem Exportschlager.

Doch machen wir uns nichts vor. Die Schuldenpolitiker, die Griechenland an den Rand des Abgrundes geführt haben, sind unter uns. Wir können eben gerade nicht immer nur investieren, um (neue) "Werte zu schaffen", die letztlich über kurz oder lang uns belastende Erhaltungsaufwendungen bedingen. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir viel zu viele Werte zulasten der nachfolgenden Generationen mittels neuer Schulden finanziert. So bleibt mir völlig schleierhaft, wie die neue Landesregierung in NRW weiter mit hohen Defiziten in Höhe von 4 Milliarden Euro, dabei 750 Millionen globale Mindestausgaben, plant, um die Neuverschuldung in 2020 auf Null zu reduzieren. Wenigstens haben wir in Niedersachsen eine Landesregierung, die die Neuverschuldung in 2012 um 550 Millionen Euro auf 1,225 Milliarden Euro zurückführt und dennoch im Rahmen des Finanzausgleichs den Kommunen Rekordsummen zur Verfügung stellt. So beträgt der Einwohnergrundbetrag für die Schlüsselzuweisungen für 2012 stolze 751 Euro. Damit werden die bisherigen Spitzenwerte aus 2007 von 687,92 € und 2008 in Höhe von 749,21 € bereits jetzt übertroffen.

Wenn wir bei den Schlüsselzuweisungen Rekordeinnahmen erzielen bzw. mit prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen von 2 , 187 Millionen Euro wieder ein außerordentlich gutes Einnahmeniveau erreichen, müssen wir doch feststel-len, hohe Finanzierungsdefizite sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt zu verzeichnen. Neue Schulden von rund 2 Millionen Euro bedürfen einer sehr guten Begründung.

Was sind die Gründe? Kurz: wir sichern in einer gewaltigen Kraftanstrengung Werte, indem wir den Hochwasserschutz des Bovender Altdorfes realisieren, die Infrastruktur im Bovender Altdorf im Rahmen des Stadtumbaus West verbes-sern und die Dorferneuerung auch in Billingshausen vorantreiben. Ohne Zuschüsse anderer öffentlicher Kassen wären diese Investitionen für uns nicht zu verantworten, zumal sie nach den Ausführungen unseres Kämmerers 77% unseres Finanzierungsbedarfs auslösen. Als Konsequenz müssen wir kritisch und ergebnisoffen hinterfragen, ob wir wirklich alles wünschbare noch umsetzen, wenn doch die Akzeptanz insbesondere der Billingshäuser Dorferneuerung - natürlich auch des Stadtumbaus - unter fehlenden Zuschüssen für Private leidet. Vielleicht gelingt es uns, zumindest bei der Dorferneuerung noch zusätzliche Mittel für Private einzuwerben. Im niedersächsischen Landeshaushalt sind hierfür von den Regierungsfraktionen zusätzliche Mittel (7 Mio. Euro) eingestellt worden, obwohl der Bund in diesem Bereich kurzfristig alle Mittel gestrichen hat.

Parteiübergreifend wurden von uns in den letzten Jahren familien- und bildungspolitische Schwerpunkte gesetzt, deren Konsequenzen wir für unseren Haushalt gerne tragen. Ab dem Schuljahr 2012/2013 werden all unsere Grundschulen ein Ganztagsangebot vorhalten. Wir haben uns heute schon positiv mit dem Antrag der Plesseschule Reyershausen befasst. Die AWO bekommt Mittel für eine verlässliche Samstagsbetreuung von Kindern Alleinerziehender und doppelt berufstätige Eltern. Krippen, Tagesmütter, Kitas und Schulen mit verlässlichen Ganztagszeiten sind aktuell die zentrale kommunale Aufgabe. Wir werden diese Angebote mit voller Kraft voranbringen und möglichst flächendeckend erhalten. Wo es Not tut, werden wir ergänzende Angebote etablieren, das aber vorzugsweise nur dann, wenn wir auf vorhandene Bausubstanz zurückgreifen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir wollen unsere Familien in Bovenden halten und neue zur Ansiedlung bewe-gen. In Ergänzung zur Vermarktung der bereits ausgewiesenen Baugebiete fordern wir ein kommunales Förderprogramm, um jungen Familien den Erwerb von Wohnimmobilien aus dem Altbaubestand in den Ortschaften unserer Gemeinde zu ermöglichen. Denn wir stellen uns den Herausforderungen des demografischen Wandels. Zu diesem Akzent unseres Kommunalwahlprogrammes haben wir in diesem Haushalt noch keine korrespondierenden Haushaltsansätze geschaffen. Nachdem es zwischenzeitlich verschiedene Anträge zu diesem Thema gibt, soll zunächst interfraktionell geklärt werden, ob wir einen gemeinsamen Nenner finden, um mit möglichst geringem finanziellen Aufwand wie bei der Schaffung eines Liegenschafts- bzw. Leerstandskatasters beste Voraussetzungen für ansiedlungswillige Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für junge Familien, zu schaffen. Diese Arbeitsgruppe sollte mit Vertretern aller Fraktionen und möglichst auch der Verwaltung kurzfristig informell zusammenkommen, damit die sich anschließenden Ausschussberatungen zielführend und ergebnisorientiert vorbereitet werden.

Wir werden so den demografischen Wandel nicht aufhalten, wohl aber die negativen Folgen abmildern können. Attraktive Sportstätten und Dorfgemeinschaftshäuser leisten hierzu ebenfalls einen Beitrag. Deshalb haben wir den Zuschussanträgen des Harster und des Bovender Sportvereins entsprochen, um einen behindertengerechten Zugang zum Harster Sportplatz nebst Schuhwaschanlage zu errichten und den Sportplatz "Auf der Lieth" wieder aufzuwerten, nachdem die Sanierung des Ascheplatzes auf der Sportanlage am Südring - für meine Fraktion würde dies zur Reduzierung der Folgekosten die Etablierung eines Kunstrasenplatzes bedeuten - für einen längeren Zeitraum aufgeschoben werden muss. Der Spanbecker Sportverein hat gerade erst die Be-wirtschaftung des Dorfgemeinschaftshauses übernommen. Da konnten wir ihn nicht im Regen stehen lassen, als sich der marode Zustand des Parkettbodens herausstellte, der aufgrund der miserablen Dämmung für die laufenden Betriebskosten ein Fass ohne Boden bedeutet.

Im europäischen Jahr des ehrenamtlichen Engagements gebührt unser Dank den vielen Vereinen und soziokulturellen Gruppen, die ganz überwiegend ohne finanzielle Unterstützung aus dem kommunalen Haushalt auskommen. Ohne die Leistungen dieser Freiwilligen in sozialer Arbeit, Sport, Kultur, Gesundheit, Bildung, Umwelt-, Katastrophen- oder Verbraucherschutz wäre gesellschaftliches Leben nicht denkbar. Zuschüsse wie für die Kulturfreunde Bovenden und den Seniorenbeirat sind gut angelegt, um die kulturelle Vielfalt zur vollen Entwicklung zu führen. Das Engagement des Seniorenbeirates hat über das gezielte Einwerben von Arbeitsleistungen als Spenden Vorhaben wie den Bouleplatz auf den Weg gebracht, die wir aktuell in unserem Haushalt gar nicht darstellen könnten.

Ehrenamtliches Engagement und Aufopferungsbereitschaft äußern sich in der anspruchsvollen Arbeit unserer Freiwilligen Feuerwehr. Für die Dorfgemeinschaft sind sie oftmals der konstitutive Bestandteil, der erst den Zusammenhalt in einer Ortschaft begründet. Bei den Angehörigen unserer Wehren müssen wir um Verständnis bitten, wenn wir sogar noch in den Ausschussberatungen neben der Streichung von Aufwendungen für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges in Reyershausen auch keine Mittel für die Erneuerung der Garagentore in Billingshausen zur Verfügung gestellt hatten. Nun wollen wir insoweit doch noch die offensichtlich mit einem Zusammenhang zur laufenden Dorferneuerung zugesagte und ohnehin mittelfristig unabwendbare Investition inklusive einer neuen Eingangstür für immerhin 15.000 € tätigen. Das ist aber aus der Sicht meiner Fraktion nur deshalb möglich geworden, weil wir aufgrund der erst letzte Woche übermittelten aktuellen Zahlen zum kommunalen Finanzausgleich noch mit uns verbleibenden Mehreinnahmen von 30.000 € rechnen können.

Auch wenn wir als Politik gegenüber dem Haushaltsentwurf einige Mehrausgaben zu verantworten haben, wird unser Kämmerer nicht umhin können, uns die Rücksichtnahme auf die finanzpolitischen Zwänge zu attestieren - zumindest in einer stillen Minute im stillen Kämmerlein und ohne öffentliche Beobachtung. Das ist mit dem Blick auf seit den Kommunalwahlen neue Mehrheiten in unserer Gemeinde keine Selbstverständlichkeit. Der neue Landrat hat unsere Bürgermeister schon wissen lassen, dass wir bei der neuen rot-grünen Kreistagsmehrheit keinesfalls mit einer sinkenden Kreisumlage rechnen können, obgleich doch der Bund den Landkreisen bis 2014 stufenweise die substantiellen Kosten der Grundsicherung im Alter in bei Erwerbsminderung ganz abnimmt.

Zum drittletzten: wir beschließen heute ein Haushaltssicherungskonzept. Wir müssen dies tun. Die Streichliste enthält aber Positionen, die wir über kurz oder lang doch umsetzen müssen. Wir können nur hoffen, dass die bauliche Substanz unserer Immobilien derart lange Zeiträume hält. Dabei wird es dann auch nicht darum gehen, wer sich als erster quasi im Windhundverfahren für Vorhaben in seiner Ortschaft einsetzt. Mehrere Turnhallen in verschiedenen Ortschaften bedürfen der Sanierung. Am Ende entscheiden die sachlichen Prioritäten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ein vorletzter Punkt: Die Konkurrenz zwischen Wirtschaftsstandorten nimmt stetig zu. Auch der Mittelstand ist mobiler denn je. Daher betreiben wir eine aktive Wirtschaftsförderungspolitik. Die auf den Bovender Gebietsteilen schon heute fast vollständige Vermarktung des AREA 3 zeigt die Attraktivität Bovendens. Zum Nutzen der Region werden wir zwischen Lenglern und Holtensen das Güterverkehrszentrum Region Göttingen AREA A7 entwickeln. Dabei mahne ich die öffentliche Unterrichtung gerade der Bürger Lenglerns und Holtensens hiermit nochmals an.

Ein letztes: wehmütig stelle ich fest, dass uns hinsichtlich der Erörterung der wirtschaftlichen Situation der Gemeindewerke und deren Beitrag zu unserem Haushalt mit einem prognostizierten Gewinn von 148.000 € ein großes Stück an Transparenz abhanden gekommen ist. Es bleibt zu hoffen, dass es uns mit unseren neuen Partnern von der Harzenergie und aus Northeim gelingt, schnellstmöglich die Netze unserer Ortsteile komplett zu übernehmen und Kunden zu gewinnen. Zudem fordert meine Fraktion die Beteiligung unserer Gemeindewerke an Windparks in unserer Region, am besten natürlich unserer Gemeinde. Eine Bürgerbeteiligung sollten wir als Kommune im Bereich Spanbeck/Billingshausen mit initiieren.

Nach allem bleibt mir der Dank an die Verwaltung und insbesondere auch die Mitarbeiter der Gemeindewerke für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Gemeinsam werden wir Bovendens Zukunft erfolgreich gestalten.

Bovenden, den 9. Dezember 2011

Harm Adam, Fraktionsvorsitzender