Haushaltsrede zum Etat 2019

des Gruppensprechers und CDU-Fraktionsvorsitzenden Harm Adam in der Sitzung des Gemeinderats Bovenden vom 08.12.2018

Harm Adam Haushaltsrede 2018
Harm Adam Haushaltsrede 2018
- es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Riethig, verehrter Herr Bürgermeister Brandes, liebe Amtsleitungen, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen, meine Damen und Herren,

die Gruppe trägt den Haushalt und setzt auf ein einmütiges Vo-tum des Rates. Abermals danke ich namens der CDU-Fraktion und der Gruppenpartner aus den Reihen der FWG, von Bündnis´90/DIE GRÜNEN und FDP allen weiteren Beteiligten aus Rat und Verwaltung sowie gerade auch den verständnisvollen Antragstellern von Zuschussanträgen, die wir teilweise vorläufig ablehnen mussten, für zügige und konstruktive Haushaltsberatungen. Letztgenannte Aussage bezieht sich insbesondere auf den TSV Spanbeck und sein Vorhaben der energetischen Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses. Durch die vorläufige Ablehnung des kommunalen Zuschusses ist die Umsetzung nicht gefährdet, beim Nachtragshaushalt 2019, spätestens aber 2020, stehen wir hier in der Pflicht!

Es bedurfte einiger Anstrengungen, um den Ergebnishaushalt ausgeglichen zu gestalten. Ein Haushaltssicherungskonzept werden wir aber mit Blick auf unsere Überschußrücklagen auch in Zeiten einer gesamtwirtschaftlichen Krise alsbald nicht noch einmal wieder aufstellen müssen.

Meine Damen und Herren, ich zitiere Christian Erhardt, Chefredakteur des Onlineservice und der Zeitschrift Kommuneheute: „Der ländliche Raum war schon immer Motor des Neuen, der Spott einiger Großstädter über die Provinz hingegen höchst provinziell. Dass nun aber eine Studie Studie des Marktforschungsinstituts Empirica sagt, dass wir im ländlichen Raum mehr als 150.000 neue Einfamilienhäuser brauchen, nur um die heutige Nachfrage zu decken, ist neu. Nur elf Prozent der deutschen Familien wollen noch in der Großstadt leben. Infrastrukturgelder für den ländlichen Raum sind also die bestmögliche familienpolitische Leistung. Der Trend zum Landleben gewinnt rasant an Fahrt, wie die Studie zeigt.

Und was macht die Politik mit der Erkenntnis? Sie fördert weiter einseitig die Großstadt. Siehe Milliardenprogramme für angeblich bezahlbare Wohnungen in Städten.“ Randbemerkung von mir: wir ermöglichen es der Kreiswohnbau Osterode Göt-tingen, solchen Wohnraum in Bovenden am Steffensweg / Rauschenwasser und im neuen Baugebiet in Lenglern zu schaffen – das ist wegweisende Kommunalpolitik. Aber nun weiter im Zitat: „Finanzminister Scholz will offenbar jetzt noch einen draufsetzen. Kommen seine Pläne zur Grundsteuerre-form durch, müssen kleine Kommunen massiv um Einnahmen fürchten. In den Großstädten stiege das Aufkommen derweil um satte 25 Prozent.“ Ende des Zitats - Hier müssen wir kleinen und mittlere Kommunen gegensteuern und uns partei-übergreifend für eine bewertungsunabhängige Pauschalierung bei der Grundsteuer einsetzen. Da dürfen wir uns hoffentlich auf die zugesagte Unterstützung der Landesregierung mit Finanzminister Hilbers an der Spitze verlassen. Beim kommunalen Finanzausgleich hat sie uns – trotz einiger Kröten, die etwa die Landkreise bei der vergeblich eingeforderten Finanzierung konnexer Kosten des Bundesteilhabegesetzes schlucken müssen – mit einem Einwohnergrundbetrag von 1.103 € - noch einmal 43€ mehr als ursprünglich in der MiPla veranschlagt – nicht im Regen stehen gelassen. 2017 belief sich der Grundbetrag noch auf lediglich 1027€!

Bei einer nachhaltig stabilen Einwohnerzahl - per 31.10.2018 verzeichnen wir in unserer Gemeinde mit 13.878 Einwohnern nur 10 mehr als zum entsprechenden Stichtag in 2017 - dürfen wir uns also über eine günstige Einnahmesituation aus dem kommunalen Finanzausgleich freuen. Wenn der Landkreis von uns bei unterstellter Stabilität der Kreisumlage insgesamt 7.185.200 € d.h. gegenüber dem ursprünglichen Ansatz zusätzlich 146.900€ abgreift, ist das aber reine Abzocke. Unsere Kommunen fordern über den Kreisverband des Nds. Städte- und Gemeindebundes eine Senkung von 2 Prozentpunkten und rügen die expansive Ausgabenpolitik des Landrates; ein Prozent, die die CDU im Kreistag beantragen wird, wäre das mindeste, um uns neue Spielräume zu eröffnen, zumal der Landrat in Überschüssen der Vorjahre - bildlich gesprochen wie Dagobert Duck - baden kann. Im Landkreis werden immer neue Programme aufgelegt, bei Breitbandausbau passiert trotz vieler vollmundiger Ankündigungen wenig bis gar nichts. Hingegen müssen wir uns vor Ort gehörig strecken, um die vor-handene Infrastruktur, Straßen und Gebäude, zu unterhalten und für die Betreuungs-Infrastruktur unabdingbare Einrichtungen wie etwa die neue KiTa in Eddigehausen neu zu bauen.

Gestatten Sie mir nach diesen, primär an den Landkreis und seine Kreistagsmehrheit gerichteten, mahnenden Vorbemer-kungen noch folgende Punkte:

1. Wir investieren wieder, um die dringendsten Herausforderun-gen zu bewältigen: es sind 4,533 Mio. € und der Saldo aus der Investitionstätigkeit ist mit 3,524 Mio. € zu beziffern. Zugleich verschulden wir uns weiter erheblich mit rund 3,5 Mio. €. Wollen wir aber die folgenden Vorhaben infrage stellen?
- Brandschutz für die Grundschule Harste in Höhe von 216 T€
- 2. Bauabschnitt der Turnhalle Harste mit 300 T€
- Rate für LF 20 für die FF Bovenden mit 90 T€
- bei dieser Gelegenheit gestatten Sie mir einen Exkurs, um die Freude über den nun avisierten und m.E. überfälligen Feuerwehrbedarfsplan auszudrücken.
- Neubau des Regenwasserkanals in der Lenglerner vom-Stein-Straße mit 197 T€ - Nicht zuletzt benötigen wir in 2019 2 Mio. € für die neu zu bauende KiTa in Eddigehausen, eine weitere Million kommt 2020 hinzu.
- 80T€ für ein neues Multifunktionsfahrzeug für unseren Betriebshof
- Schon heute sind 50T€ zur Planung einer weiteren d.h. dritten Krippengruppe im gerade neu eröffneten Waldorfkindergarten am Wurzelbruchweg eingesetzt worden.
- Die ergänzende Erklärung am Kriegerdenkmal 1866, 1870/1871 in Bovenden setzt Zeichen in Zeiten des Populis-mus und Nationalismus - wir machen deutlich, dass dies Denkmal ein Ort der Erinnerung, eine Stätte der Mahnung zum Frieden und nicht der Nacheiferung im Krieg ist. Geeinigt haben wir uns auf diesen Text für einen Zusatzstein: „Dieses Denkmal wurde 1898 errichtet. Es zeigt den Zeitgeist. Nach den Erfahrungen der Weltkriege im 20. Jahrhundert, ist es eine Stätte der Erinnerung und der Mahnung.“

Zur Reinvestitionsquote von 254,57% - Ich zitiere aus den Begriffserklärungen des interaktiven Haushaltsplans: „Die Kennzahl gibt an, ob die Investitionen im Haushaltsjahr ausgereicht haben, um den Wertverlust des Anlagevermögens durch Abschreibungen auszugleichen. Um eine dauerhafte Aufgabener-füllung in gleicher Qualität zu gewährleisten, wird z. T. eine Quote von 100 % für erstrebenswert gehalten. Bei einer Quote unter 100 % werden geringere Neuinvestitionen getätigt, als durch Abschreiben verbraucht werden. Im Ergebnis müssen die Abschreibungen gedeckt werden und das Eigenkapital darf nicht sinken“, zumindest sollte das das Ziel einer verantwor-tungsbewussten d.h. nachhaltigen Finanzpolitik sein.

2. Zum bemerkenswerten Unterhaltungsaufwand für die Infrastruktur nur zwei Stichpunkte: - Straßenunterhaltung 250T€ - vor wenigen Jahren noch 80T€ - Wünsche aus den Schulen und KiTas sowie dem Gebäude-management werden erfüllt.

3. Anerkennung spreche ich allen Ehrenamtlichen in unserer Bovender Zivilgesellschaft, in den Feuerwehren, beim den Pfadfindern, in den Kirchen, in den Dorf- und Verschönerungs- sowie Heimatvereinen, den Sportvereinen, dem DRK, bei der AWO, Amnesty International, den Ortsheimatpflegern und allen gemeinnützigen Dienst an der Gesellschaft leistenden Vereinen aus, auch den Parteien und den kommunalen Entschei-dungsträgern. Weshalb betone ich dies: lassen Sie uns bitte nicht einzelne Gruppen über Gebühr gesondert hervorheben.

Die Aktiven in der Freiwilligen Feuerwehr leisten Herausragen-des auch unter Einsatz ihres Lebens leisten und das ist ständig auf neue zu würdigen. Mir ist das ein Herzensanliegen! Nur mache ich es nicht mit, schon bei den Kindern und Jugendli-chen zu differenzieren und hier einzelne Jugendgruppen öffentlich zu bevorzugen. Auch deshalb haben wir die Entscheidung über die Gebührensatzung für unser Freibad in Reyershausen vertagt und werden uns in der nächsten Ausschusssitzung noch vor dem Beginn der Freibadsaison 2019 positionieren. So haben wir ausreichend Zeit, um einen gerechten Interessen-ausgleich zu schaffen.

Über Kompromisslösungen, die außerdem den nachher vom Kollegen Dr. Bodenburg vorgestellten Antrag zum Thema erledigen, ist intensiv vorab zu diskutieren. Ich sehe Ansätze, die das Engagement unserer Jugendlichen und Kinder würdigen, zugleich auch den Zusammenhalt in diesen Gruppen etwa bei dem gemeinschaftlichen und dann kostenfreien Besuch des Freibades stärken.

4. Gelegenheit, entsprechend unserem Leitbild Bovenden 2030 ein positives Beispiel für ein Miteinander der Generationen und verschiedener Interessen zu setzen, haben wir im kommenden Jahr bei den fortschreitenden Workshops für die zukünftige Nutzung der Alten Schule am Thie in Bovenden. Unsere Kulturfreunde leisten dort hervorragende und oftmals zu wenig gewürdigte Arbeit. Ich setze darauf, dass wir den Leerstand nach dem Auszug der Pfadfinder in Richtung Mühlenweg sinnvoll aus- bzw. auffüllen und von diesem Ort eine Belebung des eh-renamtlichen Engagements in unserem ganzen Flecken aus-geht.

5. Schluß Lassen Sie mich an dieser Stelle mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Verwaltung, der Verwaltungsspitze, unserem Kämmerer und seinem Team sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Gemeindewerke enden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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